Patentamt prüft keine älteren Marken: Wie Gründer vor der Anmeldung kostenlos recherchieren

Eine österreichische Marke kostet beim Österreichischen Patentamt online 294 Euro für bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Der Schutz gilt zehn Jahre ab dem Anmeldetag und lässt sich danach verlängern.

Für Gründerinnen, Gründer und Betriebe ist die Marke oft der erste Schutz für einen Firmen- oder Produktnamen. Wer früh anmeldet und vorher gründlich prüft, spart sich später Streit und Kosten. Dieser Ratgeber erklärt Gebühren, Ablauf, Fristen und die kostenlose Recherche nach den Angaben des Patentamts.

Was kostet es, eine Marke in Österreich anzumelden?

Die Grundgebühr für eine Online-Anmeldung beträgt laut Patentamt derzeit 294 Euro. Sie deckt bis zu drei Klassen ab. Für jede weitere Klasse kommen 75 Euro dazu. Für Verbands- und Gewährleistungsmarken liegt die Anmeldegebühr online bei 474 Euro, ebenfalls für bis zu drei Klassen.

Welche Klassen man braucht, richtet sich nach der internationalen Nizza-Klassifikation. Sie umfasst 45 Klassen, davon 34 für Waren und 11 für Dienstleistungen. Je mehr Klassen, desto breiter der Schutz und desto höher die Gebühr.

Das Patentamt rät, nur jene Klassen und Begriffe zu wählen, in denen die Marke tatsächlich oder in absehbarer Zeit genutzt wird. Für Marken gilt ein Benutzungszwang, ein zu breites Verzeichnis macht die Marke für ungenutzte Teile angreifbar. Gleichzeitig lässt sich das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke nachträglich nicht erweitern.

So setzen sich die Kosten zusammen

Mit den Gebühren des Patentamts lässt sich für typische Fälle nachrechnen, was eine Einzelmarke kostet. Die Zahl der Klassen ist jeweils ein angenommenes Beispiel.

1. Ein Café mit drei Klassen, etwa für Getränke, Backwaren und Bewirtung: Grundgebühr, keine Zusatzklasse.
2. Ein Modelabel mit fünf Klassen: 294 Euro plus zweimal 75 Euro ergibt 444 Euro.
3. Ein Softwarebetrieb mit sieben Klassen: 294 Euro plus viermal 75 Euro ergibt 594 Euro.
4. Zwanzig Jahre Schutz für das Café: 294 Euro bei der Anmeldung plus 700 Euro Erneuerung nach zehn Jahren, zusammen 994 Euro.
5. Erneuerung erst in der Nachfrist: 840 Euro statt 700 Euro, also 140 Euro mehr.

Dazu kommen gegebenenfalls Kosten für eine Vertretung durch Patent- oder Rechtsanwälte und für kostenpflichtige Recherchen. Die Beträge im Beispiel betreffen nur die amtlichen Gebühren.

Vorsicht bei falschen Rechnungen

Nach einer Anmeldung kursieren laut Patentamt immer wieder täuschend echt wirkende Rechnungen und Zahlungsaufforderungen, die wie Behördenpost aussehen. Bezahlt wird nur, was tatsächlich vom Patentamt stammt. Im Zweifel hilft ein Anruf beim Amt.

Wie prüft man vorher, ob es den Namen schon gibt?

Das Patentamt prüft im Anmeldeverfahren nicht, ob es schon identische oder verwechselbare ältere Marken gibt. Eine neue Marke kann damit eingetragen werden, obwohl eine ähnliche ältere existiert. Deren Inhaber können dann Widerspruch einlegen oder die Löschung der jüngeren Marke beantragen. Vor dem Handelsgericht Wien können sie zusätzlich klagen.

Darum empfiehlt das Patentamt eine Recherche vor der Anmeldung. Kostenlos geht das in diesen Datenbanken:

• see.ip: die Registerdatenbank des Österreichischen Patentamts
• TMview: die Markendatenbank des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
• eSearch plus: für Unionsmarken
• Madrid Monitor: für internationale Marken

Wer eine fachliche Einschätzung möchte, kann beim Patentamt eine Markenähnlichkeitsrecherche oder den Pre Check Marke beauftragen. Bei Unsicherheit über Verwechslungsgefahr helfen außerdem Patent- und Rechtsanwälte weiter.

Welche Marken das Amt ablehnt

Geprüft wird dagegen, ob ein Zeichen überhaupt schutzfähig ist. Laut Patentamt scheitern Marken ohne Unterscheidungskraft wie ein reiner Werbeslogan, rein beschreibende Angaben wie Wiener Brot und täuschende Zeichen wie bio für nicht biologische Waren. Solche Zeichen werden nur eingetragen, wenn sie nachweislich österreichweit als Kennzeichen eines einzigen Unternehmens bekannt sind. Das nennt man Verkehrsgeltung.

Wie läuft die Anmeldung ab und wie schnell geht es?

Anmelden kann jede rechtsfähige Person, natürliche wie juristische. Eingereicht wird laut Patentamt auf drei Wegen: online über das Online Filing Marke, mit dem Formular MA 1 per Post oder persönlich im Kundencenter des Patentamts in Wien. Eine Anmeldung per E-Mail ist nicht zulässig. Nötig sind:

1. Name und Anschrift der anmeldenden Person samt Unterschrift
2. die Darstellung der Marke, das Zeichen selbst
3. ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach der Nizza-Klassifikation

Wer in Österreich, der Schweiz oder im EWR wohnt oder eine Niederlassung hat, braucht keine Vertretung, kann sich aber vertreten lassen. Wer weder Wohnsitz noch Niederlassung in diesem Raum hat, braucht eine Vertretung.

Fast Track: Eintragung in rund zehn Werktagen

Online erkennt das System automatisch, ob eine Fast-Track-Anmeldung möglich ist. Sie steht laut Patentamt nur für Wort-, Bild- und Wort-Bild-Marken offen, deren Waren und Dienstleistungen aus der harmonisierten Datenbank TMClass stammen. Die Gebühr ist sofort beim Anmelden zu zahlen. Dafür dauert die Bearbeitung nur ungefähr zehn Werktage. Papieranmeldungen sowie Verbands- und Gewährleistungsmarken laufen immer im Standardverfahren.

Prüfung, Eintragung und Veröffentlichung

Nach der Anmeldung kommt eine Empfangsbestätigung mit Aktenzeichen, online sofort und bei Papieranmeldungen innerhalb einer Woche. Das Amt prüft zuerst Formales wie Markenbild und Verzeichnis, danach die Schutzfähigkeit.

Nach positiver Prüfung wird die Marke ins Markenregister eingetragen, der Inhaber erhält Registrierungsbestätigung und Urkunde und darf ab dann das Zeichen ® verwenden. Veröffentlicht wird im Österreichischen Markenanzeiger, jeweils am 20. eines Monats. Gegen eine Abweisung ist ein Rekurs an das Oberlandesgericht Wien möglich, eingebracht schriftlich beim Patentamt.

Wie lange gilt der Markenschutz und was kostet die Verlängerung?

Die Marke ist laut Patentamt zehn Jahre ab dem Anmeldetag geschützt, nicht erst ab der Eintragung. Der Schutz lässt sich beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängern. Einen eigenen Antrag braucht es dafür nicht, es genügt die rechtzeitige Zahlung der Erneuerungsgebühr.

Sie ist im Voraus zu zahlen, frühestens ein Jahr vor Ende der Schutzdauer. Sechs Monate vor Ablauf erinnert das Patentamt die Inhaber. Aus einem nicht erhaltenen Erinnerungsschreiben lassen sich laut Amt aber keine Ansprüche ableiten.

Die Erneuerungsgebühren für nationale Marken laut Patentamt:

• Einzelmarke: 700 Euro, in der Nachfrist 840 Euro
• Verbandsmarke: 1.300 Euro, in der Nachfrist 1.560 Euro
• Gewährleistungsmarke: 1.300 Euro, in der Nachfrist 1.560 Euro

Die Nachfrist dauert sechs Monate nach Ende der Schutzdauer. Wer erst dann zahlt, zahlt einen Zuschlag von 20 %. Die fälligen Gebühren lassen sich in see.ip abfragen.

Sonderregel für ältere Marken

Für Marken, die vor dem 1. September 2018 registriert wurden, endet die an diesem Stichtag laufende Schutzperiode laut Patentamt zehn Jahre nach dem letzten Tag des Registrierungsmonats. Die erste Periode im neuen System ist dadurch einmalig kürzer. Beträgt die Verkürzung mehr als ein Jahr, sinkt die Gebühr: bei neun Jahren Schutzdauer auf 630 Euro, bei fünf Jahren auf 350 Euro, bei einem Jahr auf 70 Euro für eine Einzelmarke.

Was tun, wenn man eine Frist verpasst hat?

Wer durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, kann eine Wiedereinsetzung beantragen. Das geht laut Patentamt innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, aber höchstens zwölf Monate nach Fristablauf. Die Gründe sind anzuführen und zu belegen, die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen. Der Antrag kostet 288 Euro.

Im Anmeldeverfahren gibt es einen zweiten Weg. Wurde eine Anmeldung wegen einer versäumten Frist zurückgewiesen, kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses die Weiterbehandlung beantragt werden. Die Gebühr beträgt 156 Euro. Verlängerbare amtliche Fristen lassen sich mit einem Fristerstreckungsantrag verlängern.

Schutz über Österreich hinaus

Eine nationale Marke gilt in ganz Österreich, aber nur dort. Wer mehr braucht, kann eine Unionsmarke für die ganze EU beim EUIPO anmelden oder über das Madrider System eine internationale Marke beantragen. Deren Erneuerungsgebühren zahlt man bei EUIPO beziehungsweise bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Was kostet eine Marke in Österreich?

Verbands- und Gewährleistungsmarken sind teurer als Einzelmarken.

Wie lange ist eine Marke geschützt?

Ab dem Anmeldetag, beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängerbar.

Prüft das Patentamt, ob es den Namen schon gibt?

Nein. Ältere ähnliche Marken prüft das Amt nicht, kostenlos recherchieren lässt sich in see.ip, TMview, eSearch plus und Madrid Monitor.

Ab wann darf ich das Zeichen ® verwenden?

Ab der Eintragung ins Markenregister, die das Patentamt mit Registrierungsbestätigung und Urkunde bestätigt.