Die geplante Plastiksteuer steht vor dem Scheitern. Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt die Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen ab und begründet dies mit ökonomisch wie ökologisch falschen Wirkungen.
Ein erster Entwurf für die Steuer liegt bereits vor. Vorgesehen war darin, dass Firmen ab Juli 2027 je Tonne Kunststoff in Verpackungen einen Betrag von 550 Euro entrichten müssen.
Was die Ablehnung für Verpackungshersteller bedeutet
Für Unternehmen, die Kunststoffverpackungen herstellen oder einsetzen, wäre die Abgabe ein direkter Kostenfaktor gewesen, der absehbar an Handel und Verbraucher weitergegeben worden wäre. Fällt die Steuer, entfällt diese zusätzliche Belastung vorerst.
Ganz sicher ist das Ergebnis jedoch erst, wenn der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung abgeschlossen hat, die am Donnerstag startet und erfahrungsgemäß bis weit in die Nacht zum Freitag dauert.
Miersch weist darauf hin, dass das Vorhaben nicht vom Tisch sei. Er verlangt, dass eine solche Steuer eine Lenkungswirkung entfalten müsse, also tatsächlich weniger Plastikabfall bewirkt, statt nur Einnahmen zu generieren.
Warum Frei die Steuer ablehnt
Frei sieht in der Plastiksteuer sowohl ökonomisch als auch ökologisch die falschen Anreize. Die Union hat grundsätzliche Vorbehalte gegen das Instrument und bevorzugt andere Wege, um den Bundeshaushalt 2027 zu finanzieren.
Im Kernhaushalt 2027 sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro veranschlagt. Einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur steigt die geplante Neuverschuldung auf 203,7 Milliarden Euro.
Die Herbst-Steuerschätzung verschafft dem Bund zusätzlich rund 3,9 Milliarden Euro Spielraum, weitere 2,5 Milliarden Euro Kredite spart der Bund wegen einer besseren Konjunkturprognose ein.
- Ab 2028 wären jährliche Einnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro aus der Plastiksteuer erwartet worden.
- Aus heutiger Sicht steht den Haushaltsverhandlungen dadurch ein Puffer von zusätzlich 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
- Union und CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern stattdessen eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
- Nach Berechnungen des Finanzministeriums muss der Bund 2028 bis 2030 zusätzlich rund 115 Milliarden Euro aufbringen.
Wie es mit dem Haushalt 2027 weitergeht
Die endgültige Entscheidung über die Plastiksteuer fällt bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. Dort müssen auch mehrere andere milliardenschwere Streitpunkte des Haushalts 2027 geklärt werden, bevor der Entwurf anschließend im Bundestag zum Beschluss ansteht.
