PayPal verbietet Händlern Aufschläge: Das Bundeskartellamt sieht den Wettbewerb gefährdet

Das Bundeskartellamt hat PayPal eine vorläufige rechtliche Einschätzung zu den Vertragsbedingungen für Onlinezahlungen übermittelt. Im Kern geht es um ein Verbot, das Händlern seit 2018 untersagt, Kunden für die Zahlung mit PayPal einen Aufschlag zu berechnen. Die Behörde sieht darin einen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Ein Ergebnis steht noch nicht fest.

Was die Behörde PayPal vorhält

Adressaten der Mitteilung sind PayPal Holdings, Inc., PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. und PayPal Limited. Nach den bisherigen Ermittlungen setzt PayPal das Aufschlagverbot auch durch. Händler, die dagegen verstoßen, riskieren laut Bundeskartellamt die Kündigung der Geschäftsbeziehung.

Das Amt prüft die Klauseln in zwei Richtungen: als möglicherweise wettbewerbswidrige Vereinbarung (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV) und als möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§§ 19 und 20 GWB, Art. 102 AEUV). Es handelt sich um eine vorläufige Bewertung, kein Urteil und keine Entscheidung.

Was das für Händler bedeutet

Verursacht PayPal höhere Kosten als andere Bezahlarten, können Händler diesen Unterschied gegenüber Kunden nicht sichtbar machen. Auch eine Lenkung zu einer billigeren Zahlungsart über einen Preisvorteil ist ihnen damit verwehrt. Stattdessen müssen sie die Mehrkosten nach Darstellung der Behörde in alle Preise einrechnen, also auch in jene von Kunden, die gar nicht mit PayPal zahlen.

Die Entgelte, die PayPal von Händlern verlangt, liegen laut Bundeskartellamt über dem Durchschnitt anderer Zahlungsarten. Größere Händler handeln sie mitunter individuell aus.

Welche Chancen Konkurrenten wie Wero verlieren könnten

Günstigere oder neuere Anbieter, etwa Wero, könnten es nach Einschätzung der Behörde schwerer haben, sich durchzusetzen. Damit könnte auch der Druck auf die Händlerentgelte von PayPal geringer ausfallen. Am Ende, so das Amt, könnten Verbraucher höhere Preise zahlen.

Die Behörde beschreibt PayPal als einen der wichtigsten Zahlungsdienste im deutschen Onlinehandel mit sehr hohem Marktanteil unter den Onlinebezahlverfahren. Amtspräsident Andreas Mundt erklärte, das Ziel sei funktionierender Wettbewerb zwischen den Zahlungsdienstleistern. Kostenvorteile sollten nicht nur Händler, sondern auch Kunden überzeugen können.

Was heute schon erlaubt ist

• Aufschläge für PayPal sind nach deutschem Recht grundsätzlich zulässig, solange sie die tatsächlichen Kosten des Händlers nicht übersteigen.
• Für einige andere Zahlungsarten schließt das Gesetz Aufschläge aus, darunter Verbraucherkreditkarten sowie SEPA-Überweisungen und -Lastschriften.
• Die PayPal-Bedingungen gehen mit ihrem Verbot also über das hinaus, was das Gesetz selbst vorsieht.

Wie weit das Verfahren ist

Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren am 23. Januar 2023 eingeleitet. PayPal erhält nun Gelegenheit, zur vorläufigen Einschätzung Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme des Unternehmens enthält die Mitteilung nicht, und eine eigene Äußerung von PayPal lag nicht vor. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, bis zu einer endgültigen Entscheidung gilt für PayPal die Unschuldsvermutung.

Bestätigt das Amt seinen Verdacht, kommt neben einem Ende der Klausel auch eine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils nach § 34 GWB in Betracht. Das Amt entscheidet erst nach der Antwort von PayPal, ob es das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung führt.