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Meta und die Verlage: Streit um das Auslesen ganzer Nachrichtenportale spitzt sich zu
Meta hat die umstrittenen Klauseln vorerst ausgesetzt, zurückgenommen sind sie nicht. Deshalb verlangen zwei Verbände nun eine Unterlassungserklärung.

Meta soll nach dem Willen deutscher Verlegerverbände endgültig darauf verzichten, Nachrichtenseiten automatisiert auszulesen. Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) haben den Konzern hinter Facebook und Instagram förmlich abgemahnt.
Was Meta in den Bedingungen vorsieht
Im Mittelpunkt stehen die neuen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden. Wer Facebook, Instagram oder andere Meta-Dienste geschäftlich nutzt, müsste zulassen, dass Meta Inhalte außerhalb dieser Plattformen automatisiert liest und für eigene Produkte verwendet.
Nach Darstellung der Verbände könnte das komplette Nachrichtenangebote samt Archiven treffen, auch Inhalte hinter Bezahlschranken. Bislang bezog sich die Lizenz vor allem auf Beiträge, die Unternehmen selbst auf den Meta-Plattformen veröffentlichen.
Warum die Verbände von Machtmissbrauch sprechen
Die Verbände bezeichnen das Vorhaben als Missbrauch digitaler Marktmacht, den sie nicht hinnehmen wollen.
Laut DWDL sehen BDZV und MVFP einen Verstoß gegen den Digital Markets Act (DMA). Dieser verpflichtet sogenannte Gatekeeper wie Meta zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen. Zudem werten die Verbände die Klausel als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch unzulässige Kopplung: Der Zugang zu einem wichtigen Vertriebskanal hänge davon ab, die gesamte Website freizugeben.
Ihr Argument zur Eile: Was einmal ausgelesen wurde, lasse sich nicht zurückholen.
Die Forderungen der Abmahnung im Überblick
- eine rechtsverbindliche Zusage, dass Meta die Regelungen nicht einführt
- Achtung der Rechte der Verlage
- keine Nachteile auf Facebook und Instagram für Unternehmen, die der Nutzung ihrer Inhalte widersprechen
- eine Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung ist ein rechtlich bindendes Versprechen, ein Verhalten künftig zu unterlassen. Gibt der Abgemahnte sie nicht ab, kann der Streit vor Gericht gehen.
Warum die Verbände trotz der Aussetzung nachlegen
Meta hat die Einführung der neuen Bedingungen vorläufig ausgesetzt. Die Klauseln sind aber nicht zurückgezogen. Genau deshalb verlangen die Verbände jetzt eine verbindliche Zusage statt einer Pause.
Nach Angaben der Verbände beschäftigen sich inzwischen Wettbewerbsbehörden und Gerichte in mehreren Ländern mit dem Vorgang.
Was die Verlage jetzt betrifft
Für Verlage geht es um die Kontrolle über ihr wichtigstes Gut, die eigenen Artikel und Archive. Wer Facebook und Instagram als Reichweitenkanal nutzt, steht vor der Frage, ob der Zugang an Zugeständnisse bei den eigenen Inhalten geknüpft wird. Die Verbände fordern deshalb ausdrücklich, dass Widerspruch folgenlos bleibt.


